Für Sie im Bundestag
      Zugriff auf Messenger-Dienste wie bei SMS

      Zugriff aufs Smartphone

      Es darf bei Straftätern keinen Unterschied machen, ob sie eine SMS schreiben oder einen Messenger-Dienst nutzen. Nach diesem Grundsatz hat die CDU-geführte Koalition am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Überwachung auch von Messenger-Diensten wie beispielsweise WhatsApp ermöglichen soll. 

      Es darf bei Straftätern keinen Unterschied machen, ob sie eine SMS schreiben oder einen Messenger-Dienst nutzen. Nach diesem Grundsatz hat die CDU-geführte Koalition am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Überwachung auch von Messenger-Diensten wie beispielsweise WhatsApp ermöglichen soll.

      Aber auch hier gilt: Die Anwendung dieser Maßnahmen muss ein Richter verfügen. Die Kommunikation soll überwacht werden, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Dafür müssen die Ermittler Zugriff auf das Endgerät erhalten.

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